Erklärung der AG Cuba Sí zum „Gemeinsamen Entschließungsantrag zur Lage der politischen Häftlinge und der Gefangenen aus Gewissensgründen in Kuba“ im Europäischen Parlament vom 11.03.2010
Die AG Cuba Sí in der Partei DIE LINKE verurteilt den Gemeinsamen Entschließungsantrag aller Fraktionen des Europäischen Parlaments, ausgenommen die Fraktion GUE/NGL, zur Lage der politischen Häftlinge und der Gefangenen aus Gesinnungsgründen in Kuba vom 11.03.2010 aufs Schärfste.
Der bedauernswerte Tod von Orlando Zapata Tamayo wurde von den rechtsgerichteten Kräften im EP zum Vorwand genommen, die Anstrengungen des spanischen Ratsvorsitzes, die Beziehungen zwischen der EU und Kuba zu normalisieren und den Gemeinsamen Standpunkt der EU gegenüber Kuba vollständig aufzuheben, zu zerschlagen. Kuba hat schon mehrmals der Europäischen Union das Angebot unterbreitet, einen gleichberechtigten Dialog über alle strittigen Fragen, auch über Menschenrechtsangelegenheiten, ohne Vorbedingungen zu führen. Das Europäische Parlament hingegen hat diese Möglichkeit leichtfertig ausgeschlagen und setzt stattdessen auf Konfrontation, indem sie zukünftig die gesellschaftlich isolierte Dissidentenbewegung auf Kuba mit Mitteln aus dem EU-Haushalt und durch einen strukturierten Dialog auf höchster politischer Ebene bedingungslos und ohne Vorbehalte unterstützen will.
Die Forderung nach einem politischen Systemwechsel in Kuba und der Aufruf zur Unterstützung reaktionärer Kräfte im Lande ist eine inakzeptable Verletzung der Souveränität und nationalen Würde des kubanischen Volkes und wird von uns aufs Schärfste zurückgewiesen.
Es ist bedauerlich, dass das Europäische Parlament sich mit solcher Intensität den sogenannten Dissidenten auf Kuba annimmt, gleichzeitig aber keine Bemühungen für die mehr als 200 Inhaftierten im Gefangenenlager Guantanámo anstrengt, denen bisher noch nicht einmal ein Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren eingeräumt wurde. Das zeigt ganz offensichtlich, dass die Außenpolitik der Europäischen Union nicht von den allgemeinen Menschenrechten bestimmt wird, sondern vielmehr die Menschenrechte als Instrument der selektiven Verurteilung und Bestrafung im europäischen Interesse missbraucht werden.
Die AG Cuba Sí lehnt die Androhung von Strafen, Sanktionen und Druck als Mittel der internationalen Beziehungen entschieden ab und fordert das Europäische Parlament auf, mit Kuba einen Dialog einzugehen sowie über eine dauerhafte Grundlage für eine gleichberechtigte Partnerschaft zwischen der EU und Kuba für die Behandlung von Angelegenheiten gemeinsamen Interesses einschließlich Menschenrechtsfragen ernsthaft zu verhandeln.
Der Koordinierungsrat der AG Cuba Sí
Berlin, den 17. März 2010 |
